IG ehemaliger politischer  Häftlinge der DDR   
Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge der DDR und Verfolgter des Kommunismus

Pressemitteilung: „Die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter verbessern“ zum heutigen (19.10.2018) Beschluss des Bundesrates zu Drucksache 316-18 zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter. Berlin/Potsdam, 19. Oktober 2018


Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur

Die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter verbessern

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Die Konferenz der Landesbeauftragten begrüßt die heutige einstimmig gefasste Entschließung des Bundesrates, mit der die Bundesregierung gebeten wird, zu prüfen, wie bestehende Gerechtigkeitslücken der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG) geschlossen werden können.

Prüfungs- und Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in acht Punkten, die alle dazu geeignet sind, die soziale Lage unterschiedlicher Gruppen in der SBZ/DDR politisch Verfolgter zu verbessern. Angestrebt wird, den berechtigten Personenkreis für Unterstützungsleistungen zu erweitern und den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern. Der Bundesrat sieht Gerechtigkeitslücken bei der Unterstützung von anerkannten Opfern von Zersetzungsmaßnahmen, von rehabilitierten verfolgten Schülern, von beruflich Rehabilitierten, von Haftopfern, die weniger als 180 Tage rechtsstaatswidrige Haft verbüßten und bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.

Beachten Sie bitte auch die anliegende Pressemitteilung.


https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/971/971-pk.html;jsessionid=F45399774FE292358D11856251AC28C4.2_cid339#top-13